Vertraulichkeitsvereinbarung
Anwälte, Treuhänder und Bankangestellte sind von Gesetzes wegen zu Vertraulichkeit verpflichtet. Um mit potenziellen Geldgebern, Geschäftspartnern oder Dienstleistern über eine Geschäftsidee zu sprechen und dabei die Vertraulichkeit zu wahren, sollten auf einer Vertraulichkeitsvereinbarung (auch Geheimhaltungsvereinbarung oder NDA: non-disclosure-agreement) bestanden werden. Häufige Anwendungsfälle für Vertraulichkeitsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Kunden und Lieferanten zum Schutz von ausgetauschten Produktspezifikationen und Geschäftsplänen oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um Firmengeheimnisse jeder Art zu schützen.
Ein offensichtlicher Vorteil dieser Art des Schutzes ist die Tatsache, dass hierfür außer der Erarbeitung der Vertraulichkeitsvereinbarung keine direkten Kosten anfallen, jedoch der Schutzbereich aufgrund der schwierigen rechtlichen Einklagbarkeit auch nur relativ klein ist: Häufig ist es problematisch, Verstöße vor Gericht zu beweisen. Zu beachten ist auch, dass einige VC-Gesellschaften generell keine Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben.
Erlaubt sei hier der Hinweis: Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge. Statt auf weitreichende Vertraulichkeitsvereinbarungen zu bestehen, die Sie im Zweifel sowieso nicht erfolgreich einklagen können, machen Sie sich lieber Gedanken über Ihre Informationspolitik. Wann geben Sie welche Informationen an wen heraus? Im Zweifel haben Sie damit den besseren Schutz.
Nachfolgend eine beispielhafte, relativ weitreichende Vertraulichkeitserklärung als Vorlage, die in jedem Fall jeweils individuell angepasst werden muss.
Vertraulichkeitsvereinbarung
Die ?? und die ?? verpflichten sich, alle wirtschaftlichen und technischen Informationen, insbesondere Absichten, Erfahrungen oder Erkenntnisse, ausgetauschte gegenständliche Unterlagen, insbesondere Handbücher, Datenträger (einschließlich der darauf gespeicherten Daten), technische Aufzeichnungen, Dokumentationen, Spezifikationen, Programme (Listings oder Object- bzw. Source-Code), Muster, Preise oder andere Finanzdaten, Businesspläne, Business Opportunities, Listen mit den Namen von Kunden und/oder Mitarbeitern, Urkunden und Vertragswerke, ferner sämtliche in mündlicher Form von den Parteien abgegebene Erläuterungen, Darstellungen, Erklärungen und Ausführungen, die ihnen während der Laufzeit dieser Vereinbarung beim anderen Vertragspartner zugänglich werden oder die sie von diesem erhalten, bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für gewerbliche Zwecke zu verwenden, solange zwischen den Vertragspartnern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Diese Vereinbarung gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die
a) dem empfangenden Vertragspartner nachweislich bereits vor Beginn der Zusammenarbeit bekannt waren;
b) der empfangende Vertragspartner nachweislich rechtmäßig von Dritten erhält;
c) allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt werden;
d) der empfangende Vertragspartner nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet hat.
Die Vertragspartner verpflichten sich, ihren Angestellten, Beratern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, die von diesen Informationen und wirtschaftlichen und technischen Kenntnissen und Erfahrungen Kenntnis erhalten, die gleichen Verpflichtungen, wie sie vorstehend die Vertragspartner eingegangen sind, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aufzuerlegen.
Die Vertragspartner werden bei der Geheimhaltung die gleiche Sorgfalt anwenden, die sie bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legen.
Für den Fall, dass Datenträger, Druckwerke oder sonstige Gegenstände und Unterlagen, auf denen sich vertrauliche Informationen der Vertragspartner befinden, verloren oder verlegt werden, werden sich die Vertragspartner sofort schriftlich benachrichtigen.
Den Vertragspartnern ist bekannt, dass die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach den §§ 17, 18 UWG strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann, und derjenige, der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens nach § 19 UWG verpflichtet ist.
Sie verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Unbefugte nicht Einsicht nehmen können und sie nicht ohne schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei an Dritte weiterzuleiten,. Sie verpflichten sich ferner, alle vertraulichen Informationen auf Verlangen der anderen Vertragspartei jederzeit zurückzugeben bzw. sachgemäß so zu vernichten, dass sie nicht widerherstellbar sind und keine Kopien von diesen vertraulichen Informationen zurückzubehalten. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung wird eine Vertragsstrafe von EUR ?? vereinbart. Weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten. Dem schuldenden Vertragspartner bleibt das Recht vorbehalten, gegebenenfalls keinen bzw. einen geringeren Schaden beim fordernden Vertragspartner nachzuweisen.
Die Vertragspartner sind zur Verschwiegenheit auch nach der Vertragsbeendigung verpflichtet.
Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verinbarung davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Diese Verinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Verinbarung werden der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichtes ?? unterstellt.
Diese Vereinbarung tritt zum ?? in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum ?? (i.d.R. min. 5 Jahre). Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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__________________________ Unterschrift
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